Demokratie braucht jeden einzelnen von uns. Wenn wir von Kindern und Jugendlichen fordern, aktive, engagierte und politisch denkende Menschen zu werden, dann müssen wir auch die Basis dafür schaffen und die heißt: demokratische Beteiligung von Anfang an!
Die Landesregierung setzt sich seit langem für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein. Im Rahmen des Aktionsprogramms "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Politik für und mit Kindern" und der Arbeit der Leitstelle Partizipation stellt sie einen zentralen Arbeitsbereich dar.
Auch Sie können mit Ihrer Arbeit dazu beitragen, dass aus vielen Schritten nach und nach eine Beteiligungskultur, ein "Netzwerk der Partizipation" entsteht. Geben Sie Kindern und Jugendlichen die Chance, aktiv mitzubestimmen. Nur so kann Demokratie für sie erlebbar werden.
Demokratie braucht jeden, jeder braucht Demokratie
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." So steht es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes.
Das in einer Demokratie allen Bürgerinnen und Bürgern garantierte Mitwirkungsrecht gilt selbstverständlich auch für Kinder und Jugendlicher und wird für sie nur dann realisiert, wenn eigene Partizipationsmöglichkeiten für sie geschaffen werden. Wer die Demokratie als Staatsform ernst nimmt, muss sich darüber hinaus auch die Frage stellen, wie junge Menschen mit dem 18. Lebensjahr plötzlich eine Demokratie mitgestalten sollen, wenn sie zuvor 18 lange Jahre damit keine Erfahrungen machen konnten. Demokratie fängt klein an. Am besten lernen Kinder und Jugendliche, wenn das, was sie lernen sollen, übereinstimmt mit dem, was sie leben. Die Demokratie braucht jeden - von Anfang an.
Demokratie ist aber nicht nur eine Staatsform. Zuallererst ist sie eine Lebensform, die den Anspruch hat, dass unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen gleichberechtigt, frei und solidarisch zusammenleben. Ob und inwieweit die Geltung dieser Norm von Individuen und gesellschaftlichen Gruppen durchgesetzt werden kann, ist das Kriterium praktizierter Demokratie. Nagelprobe sind die Rechte der Schwachen. Und offenbar sind Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft dadurch eine schwache Gruppe, dass sie sich formal und institutionell nicht selbst vertreten, sondern auf Stellvertretung in der Durchsetzung eigener Rechte angewiesen sind. Es sind die Prozesse der Mitbestimmung, der Begründung und des Austausches von Argumenten, der wechselseitigen Anerkennung der Freiheit und Würde der anderen, in und an denen sich - hier für Kinder und Jugendliche - die Qualität unserer demokratischen Lebensform erweist.
Eine gelebte Demokratie, die ihren Namen verdient, kennt keine Altersgrenzen, nicht nach oben und auch nicht nach unten. Ebenso wie alte Menschen, die vielleicht nicht mehr alles können, gehören auch Kinder, die noch nicht alles können, zur Gemeinschaft und haben ein Recht darauf, gehört zu werden und mit zu entscheiden. Dieses Recht auf Partizipation auch schon für Kinder wurde - neben dem Recht auf Förderung und dem Recht auf Schutz - weltweit zum ersten Mal 1989 in der UN-Kinderrechtskonvention "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" formuliert. Sie ist durch die Ratifizierung im April 1992 völkerrechtlich verbindliches Recht geworden.
Die Rechte von Kindern sind von ihrem Wesen her zu fördernde Rechte. Das bedeutet die Verpflichtung und Verantwortung, Kinder bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Das gilt auch für die Verwirklichung ihrer Beteiligungsrechte.
Kinder und Jugendliche sind aber auch Subjekte. Dies ist die aufgeklärte Erkenntnis, in der wir Kindheit und Jugend heute verstehen. Kindheit und Jugend sind Abschnitte von eigenem Wert und nicht nur Vorbereitung auf das spätere Erwachsen-Sein. Kinder und Jugendliche sind Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft mit eigenen Bedürfnissen, Interessen und Kompetenzen, die sie fähig machen, aktiv in die Gestaltung ihrer Lebenswelten einzugreifen. Erwachsene können die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen immer nur durch Identifikation wahrnehmen und immer nur versuchen herauszufinden, was gut für Kinder und Jugendliche ist.
Die Stellvertretung durch Erwachsene kann die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen nicht ersetzen. Kinder und Jugendliche haben Kompetenzen - andere als Erwachsene. Sie bringen andere Aspekte und Perspektiven ein. Kinder und Jugendliche verfügen sicherlich über mehr Kompetenzen als viele Erwachsene ihnen zutrauen. Dennoch: Die Erziehung in vielen Familien ist offener und gleichberechtigter geworden und wird als Prozess von Aushandlung verstanden. Erwachsene erkennen, dass auch sie für komplexe Probleme keine fertigen Lösungen haben und in einem Diskurs mit Kindern und Jugendliche gemeinsam danach suchen müssen. Kinder und Jugendliche setzen sich schon in Kindergärten und Schulen mit ihrer Umwelt und kommunalen Themen auseinander. Sie sind erfahren in der Nutzung von Medien, und sie sind gefragte Konsumentinnen und Konsumenten.
Kinder und Jugendliche können aber nicht nur mitentscheiden, sie wollen es auch. Kinder und Jugendliche haben ein existenzielles Bedürfnis nach Anerkennung, Achtung, Respekt und Freiheit. Sie brauchen das Recht, sich selbst und ihre Welt zu entwerfen und nicht nur in einen fremden Entwurf eingepasst zu werden. Kinder und Jugendliche haben zwar schon das Recht, ihre Interessen selbst zu vertreten und bei allen Angelegenheiten mitzubestimmen, in denen ihre Interessen berührt werden. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden aber nicht nur beim Bau von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen tangiert, sondern bei nahezu allen öffentlichen Angelegenheiten. Alle Planungen und Vorhaben in Gemeinden, z. B. in den Bereichen Verkehr, Stadtsanierung, Wohnungsbau usw. betreffen auch die Kinder. Entscheidungen über Umweltschutz, über die Schaffung von Arbeitsplätzen, über die Altersversorgung - alle betreffen auch die Interessen der Jüngeren. Denn politisches Handeln ist niemals nur gegenwartsbezogen, sondern immer auch zukunftsbezogen und wirkt sich auf Kinder und Jugendliche und insbesondere auf deren Zukunft aus.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat aber nicht nur Bedeutung für die Zukunft. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kann schon in der Gegenwart die Lebensqualität für alle Altersgruppen erheblich verbessern. Was gut für Kinder ist, ist auch für Erwachsene gut. So ist z. B. eine an den Interessen von Kindern und Jugendlichen und an den Interessen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern orientierte Verkehrsstruktur nahezu identisch. Werden Kinder und Jugendliche rechtzeitig bei der Verkehrsplanung beteiligt, verringert sich die Zahl der Unfälle. Es werden Fehlplanungen mit teuren Korrekturen vermieden. Wer mitbestimmen und mitgestalten darf, geht sorgsamer mit den Dingen um und fühlt sich verantwortlich. Wer für etwas Verantwortung übernimmt, identifiziert sich damit und pflegt es. Junge Menschen eignen sich z. B. von ihnen mitgestaltete Räume an und verhalten sich dort sozialer. Vandalismus und Gewalt nehmen ab.
Durch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen können nicht nur die sozialen Kosten gesenkt werden. Kinder sind häufig besonders kreativ und entwickeln in vielen Bereichen einfachere und damit sparsamere Lösungen als erwachsene Fachleute. Nicht selten sind Kinder auch radikal demokratisch und haben hohe moralische Vorstellungen. Eine Gesellschaft, die auch auf ihre Kinder hört, ist insgesamt eine humanere Gesellschaft.